Patientenrechte

Widerspruchsrecht

Patienten haben das Recht, der Speicherung von Daten aus einzelnen oder allen Meldungen im KKRBB zu widersprechen. Der Umfang des Widerspruchsrechts ist vom Wohnort abhängig:

Bei Hauptwohnsitz in Brandenburg kann der Speicherung der klinischen und der epidemiologischen Daten widersprochen werden.

Bei Hauptwohnsitz in Berlin kann nur der Speicherung von klinischen Daten, nicht aber der von epidemiologischen Daten widersprochen werden. Die Meldepflicht zu epidemiologischen Daten, welche in vereinfachter Weise die Diagnose und die Primärtherapie abbildet, bleibt erhalten. Die Primärtherapie umfasst alle begonnenen Therapien innerhalb von einem Jahr ab Erstdiagnosedatum.

Der Widerspruch entbindet den Meldepflichtigen entsprechend des Widerspruchumfangs von einigen Meldepflichten. Der Widerspruch selbst und der Widerspruchsumfang bleiben aber meldepflichtig.

Auskunftsrecht

Jede erfasste Person hat ein Auskunftsrecht beim KKRBB und kann kann die eigene Patientenhistorie anfragen.

Was geschieht im Fall eines Widerspruches der Patientin / des Patienten?

Die Zahl der Widersprechenden sollte im Interesse der direkt patientenbezogenen Zusammenarbeit und der Datenqualität möglichst niedrig gehalten werden. Davon profitieren alle Patientinnen und Patienten, deren Daten dann z. B. als ergänzende Informationen bei Tumorkonferenzen genutzt und konkret verglichen werden können, aber auch das Kollektiv der Erkrankten, da so mehr Daten in in handlungslenkende Auswertungen eingehen können. Sollte dennoch ein Widerspruch eingelegt werden, gilt:  

Jederzeit widerspruchsberechtigte Personen sind:

Der Widerspruch kann dem KKRBB sowohl von einer der o. g. Personen direkt oder über eine meldepflichtige Person oder eine Meldestelle mitgeteilt werden:

– direkt von der Patientin / dem Patienten oder von Personen, die sie / ihn gesetzlich vertreten oder von einer zur Gesundheitsfürsorge der / des Erkrankten bevollmächtigten Person

– von der meldenden Ärztin / dem meldenden Arzt bzw. der Meldestelle

Auch bei einem Widerspruch besteht eine Meldepflicht der behandelnden
Leistungserbringenden an das Klinische Krebsregister.

Immer zu melden sind die Identitätsdaten der Patientin / des Patienten (Familienname, Vornamen, frühere Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Anschrift der Hauptwohnung) sowie die Tatsache und Art des Widerspruches:

Widerspruch gegen die Speicherung medizinischer Daten aus allen Meldungen
Widerspruch gegen die Speicherung medizinischer Daten aus einzelnen Meldungen Widerspruch gegen die Übermittlung von epidemiologischen Daten durch das KKRBB an das GKR

Bei Patientinnen und Patienten mit Hauptwohnsitz in Berlin sind immer die epidemiologischen Daten zu melden.

Klinische Daten sind bei Widerspruch durch Erkrankte mit Hauptwohnsitz in Berlin nicht zu melden. Eine Ausnahme ist der Widerspruch gegen einzelne Meldungen. Hier sind alle klinischen Daten zu melden, außer denjenigen, die durch den Widerspruch ausgeschlossen sind, z. B. die Meldung einer Therapie.

Meldebögen für den Widerspruch

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